Rechtslage von Online-Casinos in den einzelnen Bundesländern

Online-Casinos und Online-Glücksspiel erfreut sich auch hierzulande zunehmender Beliebtheit. Was viele nicht wissen, grundsätzlich ist Online-Glücksspiel in Deutschland strafbar. Der Glücksspielstaatsvertrag besagt, dass Glücksspiel in Deutschland nicht im Internet angeboten werden darf. Das legale Betreiben von Glücksspiel und die dafür erforderliche Lizenzvergabe ist schon seit geraumer Zeit umstritten. Was sollte man in diesem Zusammenhang wissen?

Was beinhaltet der Glücksspielstaatsvertrag genau?

Der Glücksspielstaatsvertrag reguliert jegliches Glücksspiel in Deutschland. Dazu zählen neben staatlichen Lottogesellschaften, stationären Casinos und Spielhallen, Automatenspielen in Gaststätten und Lokalen auch Online-Casinos. Ziel des Vertrags war es ursprünglich, eine nachhaltige Bekämpfung und Prävention der Spielsucht zu erreichen. Zudem sollte der Vertrag auch Betrug, Geldwäsche und Manipulation im Glücksspiel bekämpfen.

Was ist erlaubt?

Lizenzen werden derzeit ausschließlich für die typischen Lottogesellschaften vergeben. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um ein Online- oder ein Offline Angebot handelt. Eine Ausnahme bilden hierbei allerdings einige Casinos aus Schleswig-Holstein (siehe unten), sowie eine kleine Anzahl an Sportwettenanbietern.

Was ist verboten?

Online Glücksspiel darf nur dann betrieben werden, wenn der Betreiber gültige Lizenzen vorweisen kann. Deutsche Anbieter von Online-Casinos können jedoch in der Regel keine Lizenzen erwerben. Zwar lassen die Landesgesetze andere Regelungen zu (siehe Schleswig-Holstein), diese müssen jedoch sicherstellen, dass entsprechende Angebote ausschließlich von Personen eben dieses Bundesland abgerufen werden kann.

Komplexe Rechtslage in Deutschland

Nicht nur der Glücksspielstaatsvertrag, auch das Strafgesetzbuch sowie die Gesetze der einzelnen Bundesländer regeln den Umgang mit Glücksspiel in Deutschland. Diese drei Instanzen sind sich dabei nicht immer einig, sodass es zu Unstimmigkeiten und Unterschieden innerhalb der einzelnen Bundesländer kommt. Im Jahr 2011 wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, da private Unternehmen bislang vom Glücksspielstaatsvertrag ausgenommen wahren. Diese Gesetzesänderung wurde von allen Bundesländern bis auf Schleswig-Holstein akzeptiert. Schleswig-Holstein entschied sich im Zuge dessen für ein weitaus liberaleres Gesetz. Private Anbieter können dort Glücksspiellizenzen für 5 Jahre erwerben und somit legal Glücksspiel  auch im Internet anbieten.

EU-Recht über nationales Recht

Im völligen Gegensatz zu der deutschen Regelung ist die Gesetzeslage innerhalb der EU. Länder- oder Ortssperren sind in den EU-Gesetzten nicht vorgesehen, somit müssen Online-Casinos von jedem Land der EU aus erreichbar sein. Wie man sieht, ist die Gesetzeslage also nicht nur hochkomplex, sondern zum Teil auch widersprüchlich.

Änderungen spätestens Mitte 2021

So wie es aussieht, wird Schleswig-Holstein nicht das einzige Deutsche Bundesland bleiben, welches einen anderen Weg in Sachen Online-Glücksspiel einschlägt. So plant Hessen beispielsweise bis Ende des Jahres eine eigene Regulierung einzuführen. Weitere Informationen dazu auf mannheim24.de.

Wenn es Hessen ebenfalls gelingt aus dem Glücksspielstaatsvertrag auszusteigen, könnte dies auch ein Anreiz für weitere Bundesländer sein, die auf Länderebene beschlossenen Gesetze zu überdenken. Spätestens Mitte 2021 müssen ohnehin neue Regelungen beschlossen werden, im Juni des Jahres läuft der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag aus.

Die Gesetzeslage ist also alles andere als eindeutig. Wer Online-Glücksspiel in Deutschland spielen möchte, muss allerdings keine Befürchtungen haben, wenn er ein Online-Casino mit gültiger EU-Lizenz wählt.